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Harald Schweißguth

Diplom Betriebswirt (FH) und zertifizierter betrieblicher Datenschutzbeauftragter (GDDcert.)
Telefon: 069 97065-214
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Gesetz­ent­wurf Bun­des­mel­de­ge­setz (BMG)

Am 28.02.2013 haben sich der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im Vermittlungsausschuss über das Gesetz zur Fortentwicklung des Mel­de­we­sens (MeldFortG) geeinigt. Hierdurch ist die heftig umstrittene Regelung zur Weitergabe von Daten für Werbung, zum Adresshandel und zur Auskunft an Adressbuchverlage durch die Einwohnermeldeämter entschärft worden.


Die überarbeiteten Gesetzespläne sehen vor, dass Meldeämter Informationen wie Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken weitergeben dürfen, wenn Betroffene hierzu vor­her ausdrücklich einwilligen. Die alte Regelung erlaubte die grundsätzliche Weitergabe der Adressdaten, die nur durch Einlegen eines Widerspruchs abgewendet werden konnte.

Von der Neuregelung sind insbesondere Vermieter betroffen. Sie sind künftig wieder dazu verpflichtet, bei der An- und Abmeldung von Mietern beim Einwohnermeldeamt mit­zu­wir­ken. Ziel dieser Maßnahme ist es, Scheinanmeldungen wirksamer zu begegnen. Konkret bedeutet dies, dass die Vermieter ihren Mietern den Ein- bzw. Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen müssen. Diese Bestätigung hat Namen und Anschrift des Vermieters, die Art des meldepflichtigen Vorganges mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Per­so­nen zu enthalten.

Vermietern, die diese Bescheinigung nicht oder nicht richtig ausstellen, droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss zudem mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Allerdings bleibt den Vermietern über zwei Jahre Zeit, sich auf die neue Pflichten ein­zu­stel­len: Das neue Bundesmeldegesetz (BMG) tritt erst am 01.05.2015 in Kraft. Die ent­spre­chen­den Regelungen finden sich im § 19 BMG („Mitwirkung des Woh­nungs­ge­bers") und in der Vorschrift des § 54 BMG (Bußgeldvorschriften).

Datenschutz wird immer wichtiger

Die Veränderungen des Melderechtes hinsichtlich der Weitergabe sensibler Daten zu Wer­be­zwe­cken lassen erkennen, dass die Sensibilität im Umgang mit personenbezogenen Da­ten gestiegen ist. So erwarten insbesondere Mieter von Wohnungsunternehmen, dass die von ihnen gespeicherten Daten mit entsprechender Sorgfalt behandelt werden und durch geeignete IT-Vorrichtungen geschützt sind.

Unternehmen, die hierauf mit organisatorischen und technischen Maßnahmen reagieren, zeigen Kundennähe und schaffen Vertrauen. Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei auf den Zugriff und die Weitergabe die personenbezogenen Daten von Mietern gelegt werden.

Zu allen Fragen rund um das Thema Datenschutz bieten Ihnen die Experten der Ver­bands­grup­pe, Herr Harald Schweißguth und Herr Hartmut Eßl, kompetente Dienst­leis­tun­gen an wie individuelle Beratungen und Schulungen. Sie unterstützen Sie gerne im Rahmen der Gestellung eines externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten und übernehmen dabei Aufgabenstellungen wie die Kommunikation mit Behörden, die Einhaltung gesetzlicher Re­ge­lun­gen und die Einweisung der Mitarbeiter in den Datenschutz.

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